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Präferenzrecht

In diesen Tagen beginnt sie wieder: die Jagd nach Lieferantenerklärungen für 2016. Auch am Beginn des Jahres 2016 bleibt der Wortlaut der Lieferantenerklärung unverändert, insofern können Sie die bisherigen Vordrucke bzw. die bisher verwendeten Texte auch weiterhin verwenden (siehe Hinweise zum Unionszollkodex). Bekanntlich ist die Verwendung von Vordrucken nicht erforderlich, Sie können die Lieferantenerklärung auch auf einem sonstigen Handelspapier (eigener Briefbogen, Rechnung, Lieferschein etc.) abgeben. Bitte beachten Sie in jedem Fall, dass Sie den Wortlaut der Lieferantenerklärung wortwörtlich übernehmen müssen - auch kleinste Änderungen des Wortlauts führen zur Nichtigkeit der Lieferantenerklärung.

Änderungen durch den Unionszollkodex 2016

Das neue EU-Zollrecht zum 01.05.2016 wirft seine Schatten voraus und bei vielen Firmen macht sich eine gewisse Unsicherheit breit. Grundsätzlich gilt, dass sich der Wortlaut der Lieferantenerklärung nicht ändern wird und somit auch über das Jahr 2016 hinaus Bestand haben wird.

Die Rechtsvorschrift - „Lieferantenerklärungsverordnung“ VO (EG) 1207/ 2001 – „verschwindet“ im neuen Zollrecht und wird durch eine neue Vorschrift ersetzt. Wichtig: bis zum 30.04.2016 (Ausstellungsdatum) können Sie Lieferantenerklärungen „wie immer“ auf Basis der o. g. Verordnung ausstellen und Ihre eventuell noch vorhandenen Vordrucke aufbrauchen. Diese Lieferantenerklärungen sind für ein Jahr – üblicherweise (nicht zwingend vorgeschrieben) für ein Kalenderjahr vom 01.01. bis 31.12.2016 – gültig. Neu ist, dass Lieferantenerklärungen ab 01.05.2016 (Ausstellungsdatum) auch zweijährig ausgestellt werden dürfen (nicht müssen).

Bisher können Langzeitlieferantenerklärungen auch rückwirkend ausgestellt werden, solange deren Gültigkeitszeitraum ein Jahr nicht überschreitet. Neu ab 01.05.2016 ist, dass Langzeitlieferantenerklärungen nur noch dann ausgestellt werden dürfen, wenn der Beginn des Gültigkeitszeitraums maximal ein Jahr zurückliegt. Diese neue Regelung gilt ausdrücklich nur für Langzeitlieferantenerklärungen, während die Einschränkung auf Einzellieferantenerklärungen nicht angewendet wird.

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Korrekte Warenbeschreibung

Bitte beachten Sie, dass die auf der Lieferantenerklärung beschriebenen Waren eindeutig zu kennzeichnen sind (sog. Nämlichkeit). Die genaue handelsübliche Bezeichnung ist ausreichend – gut ist ergänzend die Bezugnahme beispielsweise auf eine Artikelnummer oder eine Zeichnungsnummer.

Korrekte Ursprungsbezeichnung

Auf der Lieferantenerklärung sind die Ursprungsbezeichnungen „Europäische Union”, “EU” und “Europäische Gemeinschaft“ gleichwertig möglich. Nicht akzeptiert wird die Bezeichnung „EG“, da hier eine Verwechslungsgefahr zu Ägypten (EG) besteht, Probleme gibt es hin und wieder auch bei „EC“ welches für Ecuador reserviert ist. An dieser Problematik wird sich leider auch mit Einführung des neuen Zollrechts zum 01.05.2016 nichts ändern.

Ergänzend zum Ursprung „Europäische Union/ Europäische Gemeinschaft“ kann auch der EU-Mitgliedsstaat mit angegeben werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass der EU-Mitgliedsstaat nur ergänzend mit angegeben werden darf, also beispielsweise „Europäische Union (Deutschland)“, während die alleinige Bezeichnung „Deutschland“ nicht anerkannt wird. Sollte es sich jedoch um die Erklärung eines Drittlandsursprungs handeln („Schweiz“), so ist dies natürlich möglich.

Neue Präferenzabkommen 2016

Bekanntlich dürfen in Lieferantenerklärungen nur diejenigen Länder als präferenzberechtigt angegeben werden, für die Sie die Verarbeitungsregel einhalten und dies auch nachweisen können (Präferenzkalkulation). Im Jahr 2015 sind keine neuen Präferenzabkommen in Kraft getreten. Im Jahr 2016 wird zunächst zum 01.01.2016 das gegenseitige Abkommen mit der Ukraine in Kraft treten (bisher einseitig), erwartet werden im weiteren Verlauf des Jahres noch die Präferenzabkommen mit Singapur sowie Kanada (CETA). Die Abkommen mit Malaysia und Vietnam dürften frühestens 2017 in Kraft treten.

Bitte beachten Sie: Die „neuen“ Abkommen dürfen Sie erst dann in die Lieferantenerklärung aufnehmen, wenn Sie die maßgeblichen Verarbeitungsregeln anhand Ihrer Präferenzkalkulation überprüft haben und sicher sind, dass Sie diese auch einhalten.

Präferenzabkommen sind auch in den Jahren 2013 und 2014 in Kraft getreten, die (teilweise) noch nicht in die bisherigen Lieferantenerklärungen Einzug gefunden haben. Diese waren wie folgt:

  • aus 2013: Zentralamerika (CAM), dazu gehören Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama sowie
  • aus 2013: Peru (PE) und Kolumbien (CO), auch „Andenstaaten“ genannt
  • aus 2014: Georgien (GE)
  • aus 2014: Moldau (MD) jetzt gegenseitig
  • aus 2014: Fiji (FJ) als Teil der WPS
  • aus 2014: Kamerun (CM) als Teil der CAS (Zentralafrikanische Staaten)

bwohl Kroatien schon seit 01.07.2013 Mitglied der EU ist, finden wir das Land noch immer auf vielen Lieferantenerklärungen. Wenngleich grundsätzlich gilt, dass eine Lieferantenerklärung nicht automatisch ungültig wird, nur weil ein „falsches“ Land als präferenzberechtigtes Land genannt ist, empfehle ich trotzdem, die Daten ab 2016 endgültig zu bereinigen.

Für Serbien sind sowohl der „offizielle“ ISO-Alpha-2-Ländercode „RS“ als auch die Abkürzung der Zollverwaltung „XS“ zulässig.

Es führt immer wieder zu Verwirrungen, welche Kürzel verwendet werden dürfen. Grundsätzlich sind allgemeine Bezeichnungen wie etwa „EFTA“, „EWR“, „AND“, „EUR-MED“ oder „MOE“ unzulässig.

Folgende Ländergruppen werden anerkannt:

  • CAM (Zentralamerika)
  • CAF (CARIFORUM-Staaten)
  • WPS (West-Pazifik-Staaten)
  • APS (Entwicklungsländer)
  • MAR (früher AKP)
  • ÜLG (überseeische Länder und Gebiete)
  • ESA (Länder des mittleren und südlichen Afrikas)
  • CAS (Länder Zentralafrikas), bislang ist nur Kamerun in Kraft getreten, während Äquatorialguinea (GQ), Gabun (GA), die Republik Kongo (CG), Tschad (TD) und die Zentralafrikanische Republik (CF) in den kommenden Jahren folgen dürften

Lieferantenerklärungen sind auch dann gültig, wenn ein Land ohne Präferenzberechtigung genannt wird (quasi „falsches Land“). Andererseits gelten Lieferantenerklärungen nur für solche Länder, die in der jeweiligen Erklärung auch explizit genannt werden. Fehlt also beispielsweise die Schweiz in der Länderliste der Lieferantenerklärung, so ist die betreffende Ware ein „Vormaterial ohne Präferenzursprung“ für den präferenziellen Warenverkehr mit der Schweiz.

Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung, welche Länder Sie in den Lieferantenerklärungen für das Jahr 2016 maximal nennen dürfen:

Länder in Lieferantenerklärungen 2016

  • Gegenseitige Abkommen mit einzelnen Ländern: Schweiz (CH), Liechtenstein (LI), Norwegen (NO), Island (IS), Türkei (TR) (bei Einbindung in die paneuropäische Kumulationszone), Bosnien-Herzegowina (BA), Serbien (RS oder XS), Montenegro (ME), Mazedonien (MK), Albanien (AL), Marokko (MA), Algerien (DZ), Tunesien (TN), Ägypten (EG), besetzte Palästinensische Gebiete (PS), Israel (IL), Libanon (LB), Jordanien (JO), Ceuta (XC), Melilla (XL), Färöer (FO), Mexiko (MX), Chile (CL), Südafrika (ZA), Südkorea (KR), Peru (PE), Kolumbien (CO), Georgien (GE), Moldau (MD), Ukraine (UA)
  • Gegenseitige Abkommen mit Ländergruppen: CAF, WPS, ESA, CAM, CAS
  • Einseitige Abkommen (d.h. Zollvorteile nur bei der Einfuhr in die EU, nicht bei der Ausfuhr in die genannten Länder, i. d. R. für Exporteure nicht relevant): APS, MAR, ÜLG, Kosovo (XK), Syrien
  • Freiverkehrsabkommen (bitte nicht auf Lieferantenerklärung verwenden): San Marino, Andorra

Anmerkung/ Erläuterung zu den einzelnen Ländergruppen:

  • CAF = CARIFORUM-Staaten: Antigua und Barbuda (AG), Bahamas (BS), Barbados (BB), Belize (BZ), Dominica (DM), Dominikanische Republik (DO), Grenada (GD), Guyana (GY), Jamaika (JM), St. Christoph und Nevis (KN), St. Lucia (LC), St. Vincent und die Grenadinen (VC), Suriname (SR), Trinidad und Tobago (TT)
  • CAS = Zentralafrikanische Staaten: zur Zeit nur Kamerun (CM)
  • ESA = östliches und südliches Afrika: Madagaskar (MG), Mauritius (MU), Seychellen (SC), Simbabwe (ZW) – bereits in Kraft- sowie Komoren (KM) und Sambia (ZM) –noch ausgesetzt-
  • WPS = West-Pazifik-Staaten: Papua Neuguinea (PG) und Fidschi-Inseln (FJ)
  • CAM = Zentralamerika-Staaten: Honduras (HN), Nicaragua (NI), Panama (PA), Costa Rica (CR), El Salvador (SV), Guatemala (GT)

Lieferantenerklärungen ohne Unterschrift

Elektronisch erstellte Lieferantenerklärungen werden auch ohne Unterschrift anerkannt, sofern die verantwortliche natürliche Person namentlich (Vor- und Nachname) genannt ist. Lieferantenerklärungen werden als Kopie akzeptiert, die nachträgliche Vorlage des Originals ist nicht erforderlich.

Stand: 08. Januar 2016

Lieferantenerklärung 2016PDF - Lieferantenerklärung 2016

Länder in LieferantenerklärungPDF - Länder in Lieferantenerklärung